Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der kara ventures GmbH, Friedenstrasse 7, 6004 Luzern (nachfolgend «Anbieterin»), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kundschaft») betreffend die Nutzung von LEG Manager und zugehöriger Dienstleistungen, einschliesslich digitaler Leistungen über die Plattform oder API.

Die AGB gelten nicht für Endkunden-Verwalterverträge über lokalstrom24.ch; diese unterstehen den AGB unter lokalstrom24.ch/agb.

Für jede Lokale Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) publiziert der LEG-Vertreter einen **eigenen Gesellschaftsvertrag** (OR einfache Gesellschaft) inkl. Beitrittserklärung. Dieser Community-Vertrag regelt Preise, VNB-Bezug, Vertretung und Austritt der LEG-Mitglieder und ist **nicht** Bestandteil dieser Plattform-AGB. Die Plattform stellt Vorlagen, Versionierung und technische Signatur der Beitrittserklärung bereit, ersetzt aber keine rechtliche Beratung.

Abweichende Bedingungen der Kundschaft gelten nur, wenn die Anbieterin deren Geltung ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand und Abtretung

Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Die Anbieterin kann Offerten zurückziehen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein vorgesehener Lieferant oder Partner den Auftrag nicht zu den angebotenen Konditionen ausführen kann. Angaben in Prospekten, Anzeigen oder auf der Website sind keine verbindlichen Leistungszusagen und können ohne Vorankündigung geändert werden, sofern die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen, ElCom-Referenzen oder Modellprognosen stellen weder Zusicherungen noch Garantien dar. Die Kundschaft informiert sich über aktuelle Rahmenbedingungen eigenständig und klärt Endkundinnen entsprechend auf.

Der Vertrag kommt zustande durch: Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB, schriftliche Offerte/Bestellung, Zahlung der Rechnung, Beitritt zu einer auf der Plattform verwalteten Gemeinschaft als Betreiberin, oder spätestens mit der faktischen Nutzung der Software.

Als Kundin gilt die im Benutzerkonto als Rechnungskontakt hinterlegte juristische oder natürliche Person. Bei juristischen Personen bestätigt die registrierende Person die Vertretungsbefugnis. Die Anbieterin kann Identifikationsnachweise verlangen und bis zur Verifikation Konten vorläufig sperren.

Vertragsgegenstand sind die in der Bestellbestätigung bezeichneten Leistungen. Die Auswahl technischer Komponenten und Drittanbieter erfolgt durch die Anbieterin, sofern nicht anders vereinbart. Subunternehmer können beigezogen werden. Abtretung von Rechten und Pflichten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Anbieterin.

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Wiederkehrende Leistungen verlängern sich automatisch, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Die Anbieterin kann bei Nichterreichen erforderlicher Mindestteilnehmerzahlen, regulatorischer oder technischer Unmöglichkeit oder Gefährdung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zurücktreten oder die Zusammenarbeit aus wichtigem Grund fristlos beenden.

3. Leistungen der Anbieterin

LEG Manager ist eine Software-as-a-Service-Lösung für dezentrale Energieprodukte, insbesondere lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG), Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) und virtuelle Zusammenschlüsse (vZEV). Regulatorische Rahmenbedingungen unterliegen laufenden Anpassungen; die Nutzung erfolgt im gesetzlich zulässigen Rahmen auf eigenes Risiko der Kundschaft.

Die Anbieterin ist **nicht** Partei des Gesellschaftsvertrags zwischen LEG-Vertreter und LEG-Teilnehmern. Sie unterstützt technisch die Erstellung, Publikation und Nachweisführung (einfache elektronische Signatur per E-Mail-OTP) von Beitrittserklärungen.

• Betrieb und Wartung von Energie- und Abrechnungssystemen
• Bereitstellung von Daten für Nutzerinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen
• Abrechnung von Stromverbrauch und -produktion (je nach Paket)
• Integration von Messdaten (via Drittanbieter oder Hardware)
• Hosting der Daten in der Schweiz, im EWR oder einem gleichwertig geschützten Drittland
• White-Label-Funktionen, Community-Verwaltung und Marketplace-Anbindung
• Vorlagen für Gesellschaftsverträge (LEG) und Audit-Trail für elektronische Zustimmungen

4. Eigentumsrechte an Software und Daten

Alle Rechte an LEG Manager, App, APIs, Dokumentationen und sonstigen geistigen Eigentumswerten liegen bei der Anbieterin oder deren Lizenzgebern. Die Kundschaft erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

Reverse Engineering, Weiterverkauf, Vermietung, Unterlizenzierung oder kommerzielle Weiternutzung der Software ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.

Von der Kundschaft eingebrachte Daten (z. B. Messdaten, Stammdaten, Berichte) bleiben im Eigentum bzw. unter der Verfügungsgewalt der Kundschaft. Die Anbieterin erhält ein einfaches Nutzungsrecht zur Vertragserfüllung sowie zur anonymisierten statistischen Auswertung zur Optimierung der Dienste. Datenherausgabe in strukturierter Form besteht nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.

5. Energieabrechnung für Dritte (z. B. Mieterinnen)

• Eigentümerinnen und Verwaltungen stellen sicher, dass Vollmachten und datenschutzrechtliche Freigaben vorliegen
• Bewohnerinnen erhalten individuelle Zugänge zur Plattform oder Einsicht per PDF
• Für Endnutzerinnen gelten separate Datenschutzhinweise; die Anbieterin kann als Auftragsverarbeiterin handeln

6. Plattformzugang und Nutzungsregeln

• Jeder Benutzerzugang ist personenbezogen; Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt
• Die Plattform darf nicht zur Störung, Überlastung oder Manipulation von Daten, Systemkomponenten oder Schnittstellen verwendet werden
• Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung kann die Anbieterin Zugänge sperren, Daten sichern und rechtliche Schritte einleiten; entstehende Kosten trägt die verursachende Kundschaft, soweit zulässig

7. Verfügbarkeit und Haftung

Die Anbieterin kann Funktionen oder Zugänge jederzeit anpassen oder deaktivieren, soweit zumutbar. Sie haftet ausschliesslich für direkte Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden oder Schäden durch Drittanbieter ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Die Haftungssumme ist auf das Fünffache der im Vorjahr von der Kundschaft bezahlten Entgelte begrenzt. Die Anbieterin übernimmt keine Rechtsberatung.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter /privacy. Bei Energieabrechnung für Endnutzerinnen kann die Anbieterin als Auftragsverarbeiterin im Sinne des Datenschutzgesetzes handeln.

9. Preise, Kreditwürdigkeit und Preisanpassungen

• Preise verstehen sich pro Produkt- oder Nutzungseinheit, exkl. MwSt., sofern nicht anders angegeben; massgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. laut gültiger Preisliste
• Voraussetzung für Lieferverpflichtung ist die Kreditwürdigkeit der Kundschaft; bei negativer Bonität kann Vorauszahlung oder Sicherheiten verlangt werden
• Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, fehlender Sicherheit oder Insolvenzgefahr kann die Anbieterin fristlos kündigen
• Preise können mit 30 Tagen Frist auf den nächsten Monatsbeginn angepasst werden; Mitteilung elektronisch oder auf der Plattform

10. Kündigung

• Bei Insolvenz oder Liquidation der Anbieterin können laufende Verträge fristlos gekündigt werden
• Bei Vertragsverletzung kann die Anbieterin ohne Frist kündigen; erbrachte Leistungen sind zu vergüten; Schadenersatz bleibt vorbehalten
• Für B2B-Verträge gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, sofern nicht zwingendes Verbraucherrecht anwendbar ist

11. Anhang: Zusatzleistungen und Preise

Zusätzliche Dienstleistungen ausserhalb des vereinbarten SaaS-Pakets werden gemäss folgender Preisliste verrechnet, sofern nicht individuell anders vereinbart:

Preisanpassungen bleiben vorbehalten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

• Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 6004 Luzern, Schweiz
• Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
• Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin (6004 Luzern)
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt
• Die Anbieterin kann diese AGB mit 30 Tagen Frist vor Inkrafttreten elektronisch bekannt geben. Widerspricht die Kundschaft nicht innert der Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bei Widerspruch kann die Anbieterin mit 14 Tagen Frist kündigen

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zur Verarbeitung personenbezogener Daten:

kara ventures GmbH
Friedenstrasse 7
6004 Luzern
Schweiz
E-Mail: info@legmanager.ch